Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beförderung Bestenauslese Aktuelle dienstliche Beurteilungen Regelbeurteilung Aktualität

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Regelbeurteilung; Aktualität

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Annahme einer hinreichenden Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Erstellen einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Annahme einer hinreichenden Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Erstellen einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 1 L 465/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 6 B 368/10

  Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen eines nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, juris, vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 -, juris, vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -, juris, vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -, NwVZ-RR 2003, 373, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, a.a.O., und vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12

  Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. zu § 52 Abs. 5 GKG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663.

  vgl. OVG NRW Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112, mit weiteren Nachweisen.

 
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, a.a.O., und vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, juris.
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32.
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

  Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, a.a.O., und vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 6 B 915/13

  Vornahme eines maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 B 915/13 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, juris, vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 -, juris, vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -, juris, vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -, NwVZ-RR 2003, 373, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1034/13

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1326/08

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, juris, vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 -, juris, vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -, juris, vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -, NwVZ-RR 2003, 373, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 6 B 207/03

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

  Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre …

  Auf ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat dem beklagten Land mit Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - untersagt, die ihm im April 2013 zugewiesenen, bisher frei gehaltenen beiden Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 mit den Beigeladenen, mithin mit Polizeikommissar N. S. und Polizeikommissarin K. E. , zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.

  Die vom Senat im Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - vertretene Auffassung, aufgrund besonderer Fallumstände sei eine hinreichende Aktualität der Regelbeurteilung der Klägerin nicht mehr gegeben, werde nicht geteilt.

  Nach alledem sprächen die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung sowie rechtssystematische und verwaltungspraktische Gründe dafür, den Senatsbeschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - als "ausreißende Entscheidung" zu betrachten.

  Sie verweist auf den Senatsbeschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Lehrtätigkeit sei nicht ausschließlich der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zuzuordnen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten des Verfahrens 6 B 1035/13 sowie des Parallelverfahrens 6 A 2334/14 und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Die Aufgabenbeschreibungen stützen die bereits im Beschwerdeverfahren 6 B 1035/13 vom Senat vertretene Auffassung, dass die Lehrtätigkeit, die die Klägerin im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im April 2013 bereits seit gut 19 Monaten - mit Ausnahme der Zeit vom 23. Oktober bis zum 16. November 2012, während der sie zum Zwecke der Praxisfortbildung an das Polizeipräsidium L. abgeordnet war - und damit während eines erheblichen Zeitraums ausgeübt hat, sich grundlegend und zwar sowohl inhaltlich als auch in ihrer Zielrichtung von ihrer vorherigen Tätigkeit im Wachdienst unterscheidet.

  Es ist somit, wie der Senat bereits im Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - ausgeführt hat, vorliegend nicht erheblich, in welchen Fällen Nr. 4.3 BRL Pol die Erstellung einer Anlassbeurteilung vorsieht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2333/14

  Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs durch einem Beamten wegen einer seiner …

  In den ähnlich gelagerten Eilverfahren zweier Polizeikommissare, die ebenfalls in eine Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung beim LAFP NRW gewechselt waren, hat der Senat auf deren fristgerecht erhobene und begründete Beschwerden hin durch Beschlüsse vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 - den jeweiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und dem beklagten Land im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem LAFP NRW für April 2013 zugewiesenen, seinerzeit frei gehaltenen beiden Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 mit den dortigen Beigeladenen zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.

  Die vom Senat in den Beschlüssen vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 - vertretene Auffassung, aufgrund besonderer Fallumstände sei eine hinreichende Aktualität der Regelbeurteilung der Klägerin nicht mehr gegeben, werde nicht geteilt.

  Soweit der Senat in den Beschwerdeverfahren 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 aufgrund der zum 1. September 2011 erfolgten Wechsel des/der dortigen Antragstellers/Antrag-stellerin von seiner/ihrer Funktion im Wach- und Wechseldienst in die Funktion eines/einer Lehrenden in der Aus- und Fortbildung einen solchen Ausnahmefall angenommen habe, folge die Kammer dem nicht.

  Es komme dort in einer Vielzahl von Fällen zu einem Tätigkeitswechsel, der nach der in den Beschwerdeverfahren 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 vom Senat vertretenen Rechtsauffassung in jedem Einzelfall dazu führen würde, dass für den betroffenen Beamten und gleichzeitig für die mit ihm um eine Beförderungsstelle konkurrierenden Beamten Anlassbeurteilungen zu erstellen wären.

  Sie verweist auf die Senatsbeschlüsse vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 - und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Lehrtätigkeit sei nicht ausschließlich der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zuzuordnen.

  Zur weiteren Begründung wird insoweit auf die den Beteiligten bekannten Senatsbeschlüsse vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 und 6 B 1035/13 -, jeweils juris, verwiesen.

• VG Gelsenkirchen, 29.10.2014 - 1 K 2064/13
  Auf die Beschwerde der Klägerin hat das OVG NRW dem Beklagten mit Beschluss vom 7. November 2013 (6 B 1035/13) im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die letzten beiden der ihm für April 2013 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A10 ÜBesO NRW zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.

  Soweit das OVG NRW zugunsten der Klägerin - über die genannten Konstellationen hinausgehend - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 -, juris, einen zusätzlichen Ausnahmefall aufgrund ihres Tätigkeits-/Funktionswechsels von einer Wachdienst- zu einer Lehrtätigkeit bejaht hat, folgt die Kammer dem nicht.

  Die Kammer hat die Berufung mit Blick auf die Abweichung von der Entscheidung des OVG NRW im zugehörigen Eilverfahren (Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 -) zugelassen, vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

 
• VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20

  Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose

  Bei einem Beurteilungssystem, welches - wie § 39 HLVO - Regelbeurteilungen in relativ kurzen Abständen von drei Jahren vorsieht (vgl. auch Nr. 4 Beurteilungsrichtlinie 2010), behalten Regelbeurteilungen grundsätzlich in dem in § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO genannten Zeitraum von drei Jahren zwischen dem Ende des Beurteilungszeitraums und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung ihre Aktualität für die Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18 -, juris Rn. 34; VGH B-W…, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 -, juris Rn. 5; OVG B-B…, Beschluss vom 29. April 2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 -, juris Rn. 8;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter Teil B V Rn. 230 [Stand: Oktober 2020];… offengelassen im Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - 1 B 649/16 -, juris Rn. 14 ;… a. A. die frühere Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1 B 499/11 -, juris Rn. 7 ).
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …

  Ob eine Regelbeurteilung für den gesamten folgenden Beurteilungszeitraum als aktuell anzusehen ist, wurde von anderen Oberverwaltungsgerichten zu § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG, der inhaltlich § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO entspricht, bejaht (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.06.2016 - 4 S 585/16 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.04.2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2013 - 6 B 1035/13 -, juris Rdnr. 8).
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung

  Andere Oberverwaltungsgerichte haben sich zu § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG - dem § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO entspricht - für die Aktualität der jeweiligen Beurteilung während des gesamten Beurteilungszeitraumes entschieden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. April 2016 - OVG 7 S 3.16, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13, Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - 6 B 678/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Anforderungen an den …

  vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 25. November 2015 - 6 B 1013/15 -, vom 1. Oktober 2015 - 6 B 1027/15 -, vom 30. September 2015 - 6 B 1012/15 -, vom 30. Januar 2015 - 6 B 1453/14 -, vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - und vom 11. Oktober 2013 - 6 B 915/13 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, alle juris.
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung

  Ob eine Regelbeurteilung für den gesamten folgenden Beurteilungszeitraum als aktuell anzusehen ist, wurde von anderen Oberverwaltungsgerichten zu § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG, der inhaltlich § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO entspricht, bejaht (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.06.2016 - 4 S 585/16 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.04.2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2013 - 6 B 1035/13 -, juris Rdnr. 8).
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 12 L 2173/15

  Stellenbesetzungsverfahren; dienstliche Beurteilung; Abbruch; sachlicher Grund; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. November 2013 - 6 B 1035/13 -, juris.
• VG Köln, 27.06.2016 - 19 L 783/16

  Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung oder auf Übertragung …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2013 - 6 B 1035/13 -, juris m.w.N.
• VG Aachen, 21.09.2015 - 1 L 653/15

  Amt; Ausprägung; Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung; Bewerber; …
• VG Aachen, 21.07.2015 - 1 L 425/15

  Amt; Anlass; Anspruch; Auswahl; Beamte; Besoldungsgruppe; Beurteilung; Bewerbung; …